Positionen

HOCHSCHULE – UMGESTALTUNG ALTES KLINIKUM

Memmingen und Umgebung braucht mehr junge Leute und mehr frischen Wind von außen. Um von Anfang an eine Perspektive vor Ort zu bieten, werde ich an vorderster Front für eine Hochschuleinrichtung kämpfen. Dies stärkt unsere Wirtschaft, aber auch Kultur und Gastronomie. Das Klinikum zieht Ende des Jahrzehnts in einen Neubau. Das alte Gelände bietet sich hervorragend für einen Mix aus Wohnen und Bildungseinrichtung an. Dabei sollte so viel wie möglich am Gebäudebestand erhalten werden und nachhaltig mit bestehender Infrastruktur umgegangen werden.

GESUNDHEIT

Der Neubau des Klinikums ist beschlossen. Dieser Neubau muss solide finanziert werden. Auch die Staatsregierung muss hierzu ihren angemessenen Beitrag leisten, ohne den das Großprojekt durch die Stadt nicht zu stemmen ist. Die jetzigen Verkehrskonzepte rund um den neuen Standort des Klinikums sind unzureichend. Die schon bei der Planung des IKEA beschlossene Erweiterung der Europastraße samt Brücke über die A96 muss zeitnah umgesetzt werden. Auch in Memmingen herrscht Ärztemangel, der auch von der Landesebene aus bekämpft werden muss und Anreize für eine Praxis im ländlichen Raum geschaffen werden müssen.

WOHNRAUM

Inzwischen besteht auch im ländlichen Raum ein hoher Bedarf an neuen und barrierefreien Wohnungen. Wohnen ist ein Menschenrecht und wird von mir besonders ernst genommen. Neben der Ausweisung neuer und nachhaltiger Baugebiete muss die Nachverdichtung in vorhandenen Wohngebieten angegangen werden, sofern dies technisch, rechtlich und sozialverträglich möglich ist. Dabei muss auch die Staatsregierung die Kommunen dabei unterstützen, den örtlichen Wohnbaugesellschaften und -genossenschaften geeignete Grundstücke zur Bebauung zur Verfügung zu stellen. Bei Leerständen und unbebauten Grundstücken, die ohne Not nicht vermietet oder bebaut werden, in denen Wohnungssuchende endlich Wohnraum finden könnten, muss konsequent auf die rechtlichen Mittel des Baugebots oder Maßnahmen gegen Zweckentfremdung zurückgegriffen werden. Auch das Modell der Betriebswohnungen sollte gestärkt und die Unternehmen mit in die Verantwortung genommen werden.

VERWALTUNG UND DIGITALISIERUNG

Die Verwaltungen in ganz Deutschland stehen vor einem Umbruch. Vor uns liegt eine Pensionierungs- und Verrentungswelle. Damit auch in Zukunft die Städte und Gemeinden ihren Verpflichtungen nachkommen kann, müssen wir die Verwaltungen weiter modernisieren. Wir brauchen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beste Arbeitsbedingungen, damit diese ihren Job gut und vor allem gerne ausfüllen können. Der Staat muss weiter ein attraktiver Arbeitgeber sein, damit auch junge Leute in den öffentlichen Dienst gehen und dort bleiben. Dabei spielt auch die Digitalisierung eine große Rolle. Diese ist aber kein Selbstzweck, sondern muss immer für konkrete Arbeitserleichterung sorgen. Allerdings muss gelten: Digitalisierung nur, wenn sie Vorteile bringt. Und besonders wichtig: Auch Menschen ohne Handy und PC müssen ihre Amtsgeschäfte weiter problemlos erledigen können.

KLIMAWANDEL

Der Klimawandel liegt nicht in ferner Zukunft, er ist schon da. Ich werde alle Maßnahmen unterstützen, um diesen Wandel sozialgerecht zu gestalten. Wir müssen den Kommunen unter die Arme greifen, um die notwendigen Bau- und Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Nicht vergessen dürfen wir in unserem auch ländlich geprägten Allgäu, die Landwirte zu unterstützen, damit auch dort der Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft gelingen kann. Die Zeit der Postkartenidylle ist leider vorbei. Viele Landwirte stellt der Energie- und Klimawandel vor existentielle Herausforderungen.

SCHULEN – KINDERGÄRTEN

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Dazu ist zunächst ein flächendeckender Ausbau der Ganztagesbetreuung an den (Grund-)Schulen erforderlich. Die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzente müssen schnell und mit Nachdruck ausgeräumt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels in der Wirtschaft viele Frauen und Männer nur wegen fehlender Kinderbetreuungsplätzen nicht ihrer Arbeit nachgehen können. Dabei muss auch der bestehende Fachkräftemangel dringend angegangen werden. Um die Personalnot zu verringern, müssen auch ungewöhnliche und neue Wege, wie etwa mit Quereinsteigern, begangen werden. Der Staat muss auch hier die Kommunen unterstützen, damit diese die notwendigen Investitionen finanziell stemmen können.

VERKEHR - ÖPNV

Auch der Verkehr ist im Wandel. Deutschlands Innenstädte werden immer autofreier. Auch in Memmingen ist dieser Prozess bereits angestoßen worden. Die bundesweite Einführung des 49-Euro-Tickets hat dem öffentlichen Nahverkehr einen Schub gegeben. Allerdings darf dabei der ländliche Raum, wie das Allgäu nicht vernachlässigt werden. Gerade an Wochenenden fehlt es in Memmingen und Umgebung ein vernünftiges Buskonzept, um vor allem die Jugend und Kulturinteressierte aus dem Umland besser in die Stadt zu bringen. Nach der Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Memmingen - Lindau ist auch die weitere Elektrifizierung der Bahnstrecken im Allgäu, allen voran die Illertalbahn von Ulm über Memmingen nach Kempten und weiter nach Oberstdorf, aber auch die Strecke von Augsburg über Buchloe und Kempten nach Lindau erforderlich. Der schon in der Planung befindliche 6-streifige Ausbau der A7 zwischen Memmingen und Ulm und der vierstreifige Ausbau der B12 zwischen Buchloe und Kempten muss zügig umgesetzt werden.

WIRTSCHAFT & ARBEIT

Wir erleben im Moment einen der größten Wandel in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Corona, Ukraine-Krieg und die energiepolitischen Folgen belasten uns alle. Wir müssen die Menschen und Kommunen vor Ort unterstützen, damit Memmingen und das Allgäu weiter ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Dafür brauchen wir größtmögliche Energieunabhängigkeit, eine Anpassung unserer Mobilitätskonzepte und eine Steigerung der Attraktivität unserer Region als zukünftige Heimat von dringend benötigten Fachkräften in Wirtschaft und Pflege sowie zukunftsfähigen Unternehmen und Branchen. Wir können stolz sein auf die vielen mittelständischen, oft noch familiengeführten Betriebe in der Region, die das Rückgrat unserer schwäbischen Wirtschaft bilden und die Arbeitsplätze vor Ort sichern. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Schwaben auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt!

TOURISMUS IN STADT UND UMLAND – 2025

Immer mehr Touristen entdecken die Stadt Memmingen und das Allgäu. Dabei schöpfen wir unsere Potentiale noch nicht vollständig aus. Im Jahr 2025 feiern wir in Memmingen 500 Jahre „12 Bauernartikel“. Das muss ein Festjahr für alle Memschen in Memmingen und im Umland werden. Auf der einen Seite gilt es die historische Bedeutung dieses Anlasses entsprechend zu würdigen, auf der anderen Seite wollen wir auch den Freiheitsgedanken mit Bürgerfesten, Konzerten und Begegnungen zusammen fröhlich feiern. Zusätzlich können wir auch als Tor zum Allgäu noch mehr Möglichkeiten nutzen, um vom kontinuierlich hohen Tourismusfaktor der ganzen Region zu profitieren.

SOZIALES

Corona, Ukrainekrieg, Energiekrise – gerade die Ärmsten unter uns spüren die Auswirkungen der letzten Entwicklungen deutlich. Dies muss auch in die Landespolitik einfließen. Ein Projekt wie die Ehrenamts- und Sozialkarte darf nicht aus Spargründen sterben. Die Staatsregierung darf sich hier nicht aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen und muss die Kommunen entsprechend unterstützen.

STÄDTEBAULICHE UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNGSKONZEPTE

Um eine zeitgerechte städtebauliche und auch ländliche Entwicklung zu gewährleisten, sind Konzepte erforderlich, um angesichts des angespannten Wohnungs- und Grundstücksmarkts auch weiterhin die Schahffung von Wohnraum zu fördern.

BÜRGERDIALOG UND BÜRGERBETEILIGUNG

Die Demokratie lebt von Beteiligung und Dialog. Ohne Kompromisse können keine vernünftigen Entscheidungen gefunden werden. Dabei darf auch die Landespolitik die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren und muss ihre Entscheidung auch vor Ort mit allen Beteiligten offen kommunizieren und diskutieren.

SENIORINNEN UND SENIOREN

Memmingen und das Allgäu müssen eine Region werden, in der man auch gerne alt wird. Dazu müssen neue Betreuungsformen entwickelt und gefördert werden, damit jeder auch dort alt werden kann, wo er sich am wohlsten fühlt. Über Gremien wie z.B. den Seniorenbeirat in Memmingen können Wünsche, Anregungen aber auch Kritik direkt eingebracht werden und münden z.B. in das neue seniorenpolitische Gesamtkonzept. Ältere Menschen leben oft allein und brauchen auch deshalb mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Gemeinsam müssen wir allen Formen von Vereinsamung energisch entgegentreten.

MENSCHEN MIT BEHINDERUNG

Menschen mit Behinderung sind auch Bürgerinnen und Bürger, die sich im öffentlichen Leben einbringen wollen und sollen. Deshalb muss die öffentliche Teilhabe besser gefördert werden. Gerade im ländlichen Bereich lässt die Barrierefreiheit, wovon auch Familien mit Kindern ein Lied singen können, leider oft noch zu wünschen übrig und auch der ÖPNV ist noch nicht so ausgebaut, dass eine problemlose und barrierefreie Fahrt in die Stadt ermöglicht wird.

JUGEND

Die Jugend ist unsere Zukunft und in sie müssen wir investieren. Wir müssen sie fördern und wir müssen ein attraktives Umfeld bieten, damit Memmingen und das Allgäu für die kommenden Generationen lebenswert bleibt und damit unsere Unternehmen zufriedene und motivierte Mitarbeiter finden. Dazu gehören geförderte Sport- und Kulturangebote, die Erweiterung des ÖPNV in den Nachtstunden und ein Hochschulangebot direkt hier in Memmingen.

KUNST & KULTUR

Memmingen und seine Umgebung haben ein umfangreiches Kunst- und Kulturangebot. Hier gilt es das Angebot der verschiedenen Anbieter miteinander zu vernetzen und auch die Zusammenarbeit mit privaten Initiativen oder Veranstaltern zu verstärken.

INTEGRATION

In Memmingen als Stadt mit dem ersten Ausländerbeirat in Bayern hat Integration eine lange Erfolgsgeschichte. Auch ich will den neuen Integrationsbeirat bei der Arbeit tatkräftig unterstützen. Das Zusammenleben zwischen allen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund muss weiter gefördert und mit allen Mitteln unterstützt werden. Unsere Gesellschaft lebt auch von kulturellen und sozialen Einflüssen aller Menschen in unserem Land. Auch die Staatsregierung muss sich hier ihrer Verantwortung stellen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass kriminelle Geflüchtete, die ihr Gastrecht verwirkt haben, konsequent abgeschoben werden.